Vom Teil-Krankenstand bis zur Abfertigung Neu für fallweise Beschäftigte – das neue Jahr bringt einige Änderungen. Hier ein Auszug.

Eine der wohl gravierendsten Neuigkeiten im Arbeitsrecht ist die Einführung des Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes. Es räumt die Möglichkeit zum Teil-Krankenstand für Arbeitnehmer ein, die mindestens drei Monate ununterbrochen im Dienstverhältnis standen und deren Krankenstand mindestens sechs Wochen durchlaufend gedauert hat. Danach kann die wöchentliche Arbeitszeit zwischen einem Viertel bis maximal der Hälfte der Normalarbeitszeit vereinbart werden. Diese Regelung kann bis zu einem halben Jahr laufen. Der Arbeitgeber zahlt die anteiligen Lohnkosten, die Krankenkasse das anteilige Krankengeld, hier Wiedereingliederungsgeld genannt. Zweimal darf diese Regelung angepasst werden, es können zum Beispiel die Anzahl der Wochenstunden oder die Laufzeit verändert werden. Voraussetzung für den Teil-Krankenstand ist eine ärztliche Bestätigung für die Arbeitsfähigkeit des Mitarbeiters und eine Beratung des Arbeitnehmers durch Fit2Work, einem Informations-, Beratungs- und Unterstützungsprogramm von Gebietskrankenkassen und Bund.

Generalunternehmer

Im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz werden Regelungen zusammengefasst, die bisher in anderen Gesetzen, etwa dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) oder im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geregelt wurden. Im Baubereich wird die Generalunternehmerhaftung ausgeweitet. Künftig haftet der Generalunternehmer für die korrekte Auszahlung von Mindestentgelten nach österreichischem Gesetz auch grenzüberschreitend, wenn ausländische Arbeitskräfte von ausländischen Subunternehmen auf heimischen Baustellen arbeiten.

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Eine Vereinfachung für Unternehmen bringt die ersatzlose Streichung der Gesetz­esauflagepflicht. Bisher mussten Arbeitgeber alle Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz in gedruckter oder elektronischer Form den Mitarbeitern bereitstellen und laufend aktualisieren. Dieser Aufwand entfällt ab 2017, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass heute jeder Arbeitnehmer aufgrund der Digitalisierung die Möglichkeit hat, alle für ihn relevanten Gesetze auch online abzurufen.

Mitarbeiter-Vorsorgekassa

Fallweise Beschäftigte sind Mitarbeiter, die unregelmäßig und immer wieder für kürzere Zeit, manchmal auch nur tageweise, beim selben Dienstnehmer angestellt sind und danach wieder abgemeldet werden. Die Regelungen der Abfertigung Neu besagten bisher, dass der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter erst ab dem zweiten Monat die Beiträge in die jeweilige Mitarbeiter-Vorsorgekassa einzahlen muss. Durch die kurze Anmeldedauer der fallweise Beschäftigten, die selten einen Monat überschreitet, kam es in der Regel zu keinen Einzahlungen in die Vorsorgekassa. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes muss künftig ab der zweiten Anstellung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber schon vom ersten Tag des Dienstverhältnisses an 1,53 Prozent des Brutto-Arbeitslohnes in die Mitarbeitervorsorgekassa einzahlen.

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Titelbild: © Rawpixel.com – Fotolia.com

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