Die Umqualifizierung eines Selbstständigen zu einem Dienstnehmer oder freien Dienstnehmer stellt den früheren Auftraggeber vor oft existentielle Probleme, da hiermit enorme Beitragsforderungen verbunden sind. Unter Umständen mussten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge rückwirkend für bis zu fünf Jahre nachgezahlt werden. Während die gesetzlichen Bestimmungen, wer als Selbstständiger und wer als Dienstnehmer anzusehen ist, gleichbleiben, bringt das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz neue Möglichkeiten der Zuordnung um damit die Rechtssicherheit aller Betroffenen zu erhöhen.

Diese neuen verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Zuordnung betreffen eine neue Vorabprüfung bei Aufnahme bestimmter selbstständiger Erwerbstätigkeiten, Neuregelungen im Rahmen der Zuordnungsprüfung bei einer GPLA sowie eine Versicherungszuordnung auf Antrag.  Auch in Bezug auf die beitragsrechtlichen Auswirkungen einer Umqualifizierung wurden neue Regelungen geschaffen, die entsprechend dargestellt werden.

Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

Das Vorhaben die Rechtssicherheit für Selbstständige zu erhöhen fand sich bereits im Regierungsprogramm 2013 und wurde durch eine Sozialpartnereinigung 2016 weiter vorangetrieben. Nunmehr ist in Umsetzung dieses Vorhabens das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz mit 1.7.2017 in Kraft getreten.

Durch neue verfahrensrechtliche Bestimmungen und verstärkte Einbindung betroffener Sozialversicherungsträger soll das Verfahren der Zuordnung objektiviert und somit die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöht werden. Bislang standen bei Umqualifizierung eines Selbstständigen oft hohe Beitragsnachforderungen an, da Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge für bis zu fünf Jahre vom früheren Auftraggeber nachbezahlt werden mussten.

Während die gesetzlichen Bestimmungen, wer als Selbstständiger und wer als Dienstnehmer anzusehen ist, gleichbleiben, bringt das SV-ZG neue Möglichkeiten der Zuordnung um damit die Rechtssicherheit zu erhöhen.

  • Bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als neuer Selbstständiger bzw bei Anmeldung bestimmter freier Gewerbe ist nunmehr eine gemeinsame Vorabprüfung durch SVA/SVB und GKK durchzuführen.
  • Tritt im Rahmen einer GPLA der Verdacht auf, dass anstelle einer selbstständigen Tätigkeit eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, hat die GKK bzw das Finanzamt die SVA/SVB hiervon zu verständigen und die weiteren Erhebungen sich aufeinander abgestimmt von beiden durchzuführen.
  • Auf Antrag ist es nunmehr möglich eine Versicherungszuordnung vornehmen zu lassen.

Aufgrund der Normierung einer gesetzlichen Bindungswirkung kann in einem späteren Prüfungsverfahren eine Neuzuordnung nur dann vorgenommen werden, wenn eine entsprechende Sachverhaltsänderung eintritt.

Zu einer Änderung ist es auch im Rahmen der beitragsrechtlichen Auswirkungen im Falle einer Umqualifizierung gekommen.  Bislang kam es bei der Neuzuordnung eines Selbstständigen zu einer ASVG-Pflichtversicherung zur Dienstgeber- und Dienstnehmerbeitragsnachforderung an den früheren Auftraggeber, während der nunmehr dem ASVG zugeordnete frühere Auftragnehmer grundsätzlich seine geleisteten GSVG Beiträge zurückfordern konnte.

Diese zu Unrecht geleisteten GSVG-Beiträge des vormals Selbstständigen werden nun nicht mehr an diesen ausbezahlt sondern an den zuständigen Krankenversicherungsträger des neuen Dienstgebers überweisen und auf dessen Nachzahlungsbeitrag angerechnet.

Über der Autor

koenigsberger

MMag. Georg Königsberger, geboren 1985 in Graz, ist Rechtsreferent in der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht der WKO Steiermark; davor u.a Wissenschaftlicher Projektmitarbeiter am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz. Mitarbeit im Kompetenzzentrum für Weltraumpolitik und Weltraumrecht an der Universität Graz. Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität Graz und der Karls-Universität Prag. Publikationstätigkeit insbesondere im Bereich Arbeitsrecht; Vortragender in der Erwachsenenbildung.

Titelbild: ©Bounlow-pic – fotolia.com

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